BÄKO-magazin

Bundesaktionsprogramm bringt ZV in Rage

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht in dem von der Bundesregierung geplanten „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ neue bürokratische Belastungen, die allein die Backbetriebe bis zu 360 Mio.Euro kosten würden.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht in dem von der Bundesregierung geplanten „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ neue bürokratische Belastungen, die allein die Backbetriebe bis zu 360 Mio.Euro kosten würden. Die von Bundesarbeits- und -finanzministerium erdachten Maßnahmen sollen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in besonders schwarzarbeitsgeneigten Wirtschaftszweigen bekämpfen. Tatsächlich, warnt der ZV, gefährden sie tausende legaler Arbeitsplätze und die Existenz hunderter Bäckereien und Konditioreien. Aus einem Bündel der Regulierungsvorschläge nennt der Bäckerverband drei Beispiele:Ausweispflicht soll ausgeweitet werden Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze“ soll die Zahl der Branchen, in denen Ausweise mitgeführt werden müssen, erheblich ausgeweitet werden.Der ZV kann nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet das Bäckerhandwerk zu den besonders schwarzarbeitsgeneigten Gewerbezweigen gehören soll. „Der Anspruch unseres Bäckerhandwerks an die fachliche Kompetenz seiner Mitarbeiter lässt sich mit Schwarzarbeit nicht vereinbaren“, heißt es beim ZV.Arbeitsverhältnis noch vor dem ersten Arbeitstag melden Zukünftig sollen Arbeitsverhältnisse noch vor Aufnahme der Beschäftigung an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden. In diesem Kontext kritisiert der ZV, dass dann besonders Kleinbetriebe, die meist kurzfristig Mitarbeiter einstellen, diese nicht sofort beschäftigen können. Konsequenz sei daher eher mehr als weniger illegale Beschäftigung.Verkaufskräfte mit staatlicher Kassen-Chipkarte Zukünftig sollen alle verwendeten Registrierkassen manipulationssicher speichern, wer eine Buchung vorgenommen hat. Verkaufskräfte müssen sich daher mit einer staatlich vergebenen Chipkarte ausweisen.Da laut ZV über 95% der Registerkassen nicht auf diese neuen Anforderungen umgerüstet werden können, müssten betroffene Backbetriebe neue Kassen, zum Stückpreis zwischen 2.500 und 7.000 Euro, anschaffen. „Diese Kosten werden beispielsweise die Bruttolohnsumme der derzeit 36.871 Auszubildenden im Bäckerhandwerk weit übersteigen“, rechnet der ZV vor.Statt weniger gibt es mehr Schwarzarbeit „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht nur untauglich im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Es ist heute schon absehbar, dass der Entwurf zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze weniger die Schattenwirtschaft eindämmen als vielmehr für deren fruchtbare Weiterentwicklung sorgen wird“, warnt ZV-Präsident Peter Becker.„Demotivierendes und perspektivraubendes Ungeheuer“ Hauptgeschäftsführer Dr. Eberhard Groebel nennt das „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ ein bürokratisches Ungeheuer, das gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Handwerks nicht nur die Mittel, sondern vor allem die Motivation raube, nachhaltig für eine tragfähige Perspektive in der eigenen Branche zu sorgen.