BÄKO-magazin

Stoppsignale für Regelungsflut

Im Zuge der Jahrespressekonferenz des bayerischen Bäckerhandwerks sieht dieses für die nahe Zukunft erhebliche Risiken und Belastungen auf seine Betriebe zukommen.

Im Zuge der Jahrespressekonferenz des bayerischen Bäckerhandwerks sieht dieses für die nahe Zukunft erhebliche Risiken und Belastungen auf seine Betriebe zukommen.

Neben den Auswirkungen der „Wirtschaftskrise“, die mit einer gewissen Zeitverzögerung bald auch das Bäckerhandwerk – eine Brache, die ausschließlich für den Endverbraucher im Inland produziert – erreichen werde, befürchtet der LIV vor allem die Auswirkungen der überbordenden EU-Bürokratie: „Viele unserer Mitgliedsbetriebe sind drauf und dran zu resignieren“, warnte LIM Heinrich Traublinger, MdL a. D. bei der Jahrespressekonferenz des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk: „EU-Verordnungskonformes Verhalten scheint oft nur noch möglich, wenn man sich von handwerklichen Herstellungsverfahren und betriebsindividuellen Rezepturen verabschiedet.“ Symbolisch schaltete Traublinger eine Ampel auf Rot, um der ständig wachsenden EU-Regelungsflut Einhalt zu gebieten.

Ampelkennzeichnung für Lebensmittel

Der LIV griff auch deshalb zu diesem Requisit, um auf ein anderes aktuelles Thema aufmerksam zu machen: Die so genannte „Ampelkennzeichnung“ für Lebensmittel. Auch dieses Vorhaben – Lebensmittel in Bezug auf ihren Nährwert mit den Signalfarben rot, gelb und grün zu kennzeichnen – wird von der EU derzeit vorangetrieben. Den Befürwortern der Ampel-Kennzeichnung, unter anderem der Organisation Foodwatch, hielt Traublinger entgegen: „Diese plakative Art der Information wird den Anforderungen an eine Aufklärung über abwechslungsreiche, vielseitige und damit ausgewogene Ernährung überhaupt nicht gerecht.“

„Lebensmittelinformations-Verordnung“

Angesichts der immer mehr ausufernden Deklarationsvorschriften stellte Traublinger die generelle Forderung auf, dass lose Stückwaren auch künftig kennzeichnungsfrei bleiben müssen. Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet derzeit an einer „Lebensmittelinformations-Verordnung“, mit der weitere Deklarationstatbestände geschaffen würden – der bekannteste Punkt ist die Regelung, wonach Kleingebäck zukünftig nach Gewicht verkauft werden sollte. Dies ist aber nur die Spitze eines Eisbergs. Da es so – nach Traublingers Meinung – nicht weitergehen könne, setzt er große Hoffnungen auf das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag, welches das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil erzwungen hat. Ziel des neuen Gesetzes müsse eine nachhaltige Stärkung des Subsidiaritätsprinzips sein.

Verschärfung der Umweltzone

Am Beispiel der Münchner Umweltzone machte der Inhaber einer renommierten Bäckerei im Münchner Osten deutlich, wohin es führt, wenn regional bedeutsame Sachverhalte nicht durch die Gremien vor Ort geregelt, sondern durch überregionale Bürokratien vorentschieden würden: „Die Verschärfung der Umweltzone zwingt unsere Betriebe heute dazu, ihre Fahrzeuge teuer und aufwändig nachzurüsten bzw. neue Fahrzeuge anzuschaffen und das, obwohl wir wissen, dass der daraus resultierende Fuhrpark bereits in den nächsten Jahren wieder mit Fahrverboten – dann wegen der ab 2010 neu festgelegten Grenzwerte für Stickoxide – belegt werden dürfte.“ Da ähnliche Regelungen für Augsburg bereits geplant sind, sieht der LIM in der Umweltzone nicht nur ein Münchner Thema, sondern eine Problematik, die in den nächsten Jahren noch in mehreren bayerischen Städten auftauchen wird.