Zentralverband und Landesinnungsverbände wehren sich gegen die für 2013 geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren.
Mit einem Schreiben der Landesinnungsverbände und des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks an die Ministerpräsidenten und an Wirtschaftsminister Brüderle wehrt sich das Deutsche Bäckerhandwerk gegen die für 2013 geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren.
Der Widerstand richtet sich gegen den sprunghaften Anstieg der Kosten für zahlreiche Betriebe. Wurden bisher nur die tatsächlich eingesetzten Geräte berechnet, so sieht die neue Methode vor, die Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter sowie Fahrzeuge zur Festsetzung der Gebühr heranzuziehen.
Drastische Kostensteigerungen
Nach Befragungen unter den Mitgliedsbetrieben sind nach diesem System Kostensteigerungen von bis zu 1500 % zu befürchten. Entsprechend einer konkreten Modellrechnung des Zentralverbandes müsste demnach ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern, 4 Filialen und 4 Fahrzeugen künftig 935 Euro zahlen – statt bisher 138 Euro. Eine Kostensteigerung von über 600%!
„Dies ist völlig inakzeptabel. Offenbar sollen die Top-Gagen, die im öffentlich-rechtlichen Medienbereich bezahlt werden, auf Kosten der kleinen Betriebe finanziert werden. Dagegen wird sich das Deutsche Bäckerhandwerk geschlossen zur Wehr setzen", so Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks.
Hoffnung auf Nachbesserung
Doch noch ist der neue Rundfunkstaatsvertrag, im Rahmen dessen die neue Gebührenstruktur greifen soll, nicht unterschrieben. Der Zentralverband wird daher die mittelstandsfeindlichen Aspekte des Gebührenmodells weiterhin offen kritisieren und hofft auf Nachbesserung seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger.
„Alle Bundesländer und auch die Bundesregierung rühmen sich mit mittelstandsfreundlicher Politik. Wenn es aber darauf ankommt – wie hier bei den Rundfunkgebühren – wird genau das Gegenteil praktiziert", so RA Amin Werner, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks.
