Mühlenwirtschaft plädiert für mutigen „Health Check“

Im Rahmen des „Health Check“ will die EU-Kommission prüfen, welche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind. Die Mühlenwirtschaft plädiert für einen mutigen „Health Check“. Der Verband Deutscher Mühlen (VDM) weist darauf hin, dass die Getreidenachfrage für Lebensmittel und Futtermittel in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Diese Entwicklung werde sich weiter fortsetzen. Die landwirtschaftliche Produktion habe mit der Nachfrageentwicklung nicht Schritt halten können, sodass sich die Bestände auf ein dramatisches Niveau verringert hätten. Hinzu komme ein steigender Verbrauchsanteil für die energetische Verwendung (Agro-Kraftstoffe, Biogas, etc.). „Die Landwirtschaft in Europa muss die Getreideproduktion signifikant steigern, um die Nachfrage befriedigen zu können“, so der VDM. „Hierzu ist ein politischer Rahmen notwendig, in dem Landwirte auf Marktsignale reagieren können, was zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der in der Wertschöpfungskette nachgelagerten Bereichen führt.“ Dem Vorschlag der EU-Kommission, die Flächenstilllegung zu beenden, stimmt die Müllerei vorbehaltlos zu; dies entspricht einer Forderung der Branche. Das Flächenpotential in der EU muss voll ausgeschöpft werden, da sich die Rahmendaten grundlegend geändert haben. In Zeiten von Überproduktion und Exportbeschränkungen hatte die Intervention von Getreide als Preissicherungsinstrument für die Landwirtschaft eine gewisse Berechtigung. Mit der nachhaltigen Steigerung der weltweiten Nachfrage für Lebensmittel und Futtermittel sowie der zusätzlichen geförderten Möglichkeit der energetischen Verwendung hat sich dies grundlegend geändert. der VDM spricht sich für die Abschaffung der Intervention von Weizen aus. Die Notwendigkeit eines Sicherheitsnetzes ist auch hier nicht mehr gegeben. Durch die Beschränkung auf eine Getreideart, wie dies im Diskussionspapier vorgeschlagen wurde, käme es zu erheblichen Marktungleichgewichten. Der „Fahrplan für erneuerbare Energien“ setzt verbindliche Ziele für den Anteil von Agro-Kraftstoffen (10%) und erneuerbare Energien (20%) am Gesamtkraftstoff- und Energieverbrauch. Durch die Subventionen für erneuerbare Energien hat sich für die Landwirtschaft einen neues Absatzfeld erschlossen. Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und speziell auf die Müllerei wurden nur in einem ungenügenden Maß bei der Ausgestaltung der Ziele berücksichtigt. Die derzeitig verfügbaren und geförderten Agro-Kraftstoffe werden außerdem dem Ziel der Klimaneutralität und der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Es darf nicht zu negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung und die Ökologie kommen! Die Erzeugung von Lebensmitteln und Futtermitteln muss die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft bleiben. Die Abschaffung der Energiepflanzenprämie ist zwingend erforderlich. Durch Zahlungen für den Anbau von Energiepflanzen auf nicht stillgelegten Flächen verschärft sich die Konkurrenz um begrenzte Ackerflächen und damit um Rohstoffe. Angesichts der nachhaltig gestiegenen Marktpreise für Agrarprodukte ist diese Subventionierung unnötig.