Handwerk fordert Verkehrspolitik mit Augenmaß

Zum Jahreswechsel verschärfen einige Städte ihre Umweltzonen und innerstädtischen Fahrverbote. Die neuen Regelungen stellen viele Betriebe vor erhebliche zusätzliche Belastungen. Der ZDH fordert daher eine Verkehrspolitik mit Augenmaß.
In Berlin und Hannover erhalten ab Januar 2010 erstmals nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette Zugang zu den Innenstädten. In Bremen und Münster haben künftig nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette freie Fahrt. Zahlreiche weitere Städte wollen ihre Umweltzonen im Laufe des Jahres verschärfen. Neben den bereits bestehenden 40 Umweltzonen sollen in weiteren Städten Fahrverbote eingeführt werden.
Zudem treten ab 2010 neue europäische Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in den Städten in Kraft. Das Ausmaß dieser Regelung auf die Handwerksbetriebe ist bislang kaum abzuschätzen. Selbst von den zuständigen Behörden gibt es derzeit noch keine überzeugende Antwort, wie die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden können.
Ausnahmen für Handwerker
Halter von nichtnachrüstbaren Fahrzeugen und Betriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten können vielfach Sondergenehmigungen beantragen. Die jeweils vor Ort geltenden Regelungen und handwerksspezifischen Ausnahmen sind allerdings sehr unterschiedlich. Um die Mobilität der Betriebe über die Stadtgrenzen hinaus sicherzustellen, muss dieser Flickenteppich aus Regelungen und Ausnahmen dringend vereinheitlicht werden.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Verhältnismäßigkeit der bestehenden Zonen zu überprüfen und die Ausnahmeregelungen bundesweit zu vereinheitlichen. Dies muss schnellstmöglich erfolgen.
Förderung der Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge
Der ZDH hat immer wieder darauf hingewiesen, welche Bedeutung der Zugang zu den Innenstädten und der flexible Einsatz der Fahrzeuge für die Handwerksbetriebe haben. Erfreulich ist daher, dass sich das Kabinett nun darauf verständigt hat, der Forderung des Handwerks nachzukommen und auch die Nachrüstung leichter Nutzfahrzeuge mit Partikelfiltern zu fördern. Damit wird den Betrieben eine wichtige Möglichkeit gegeben, ihre Mobilität zu sichern. Die Förderung soll nach Verkündung des Haushaltsgesetzes 2010 beginnen.
Verkehrspolitik mit Augenmaß
Die Handwerksorganisation fordert die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen dazu auf, ihre Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik zu überdenken. Die bisherigen Ergebnisse zur Feinstaubreduzierung können nicht überzeugen. Das zeigt: Einseitige und überhastete Fahrverbote sind der falsche Weg. Vielmehr müssen Städte und Länder gemeinsam mit dem örtlichen Handwerk vorausschauende und zielführende Konzepte entwickeln, um die Luftschadstoffbelastung nachhaltig zu senken.