BÄKO-magazin

Praktikable und zukunftssichere Erbschaftssteuer gefordert

Das bayerische Bäckerhandwerk fordert eine mittelstandfreundliche Umsetzung der anstehenden Erbschaftsteuerreform. Das Gesetzesvorhaben, um das derzeit in der Großen Koalition gerungen wird, besitzt einen erheblichen Stellenwert.

Das bayerische Bäckerhandwerk fordert eine mittelstandfreundliche Umsetzung der anstehenden Erbschaftsteuerreform. Das Gesetzesvorhaben, um das derzeit in der Großen Koalition gerungen wird, besitzt einen erheblichen Stellenwert. Auf der Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk in Bad Kissingen forderte LIM Heinrich Traublinger „eine praktikable und zukunftssichere Reform der Erbschaftsteuer". In nahezu 40% aller bayerischen Handwerksbäckereien steht in den nächsten zehn Jahren die Betriebsübergabe auf der Tagesordnung. Traublinger stellte die Frage in einen weiteren gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang: Eine Reduzierung der finanziellen Belastungen beim Betriebsübergang würde positive Auswirkungen auf den gesamten deutschen Mittelstand haben.Georg Fahrenschon, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, unterstützte in seiner Festrede dieses Ziel mit Nachdruck: „Die Bayerische Staatsregierung hat die Schwachstellen des vorliegenden Gesetzentwurfs klar aufgezeigt und dafür eine deutliche Mehrheit im Bundesrat erhalten." Fahrenschon äußerte darüber hinaus die klare Erwartung, „dass der Bundestag die Vorstellungen der Länder von einer sachgerechten Erbschaftsteuer vollumfänglich aufgreift".Neben der Steuerpolitik sprach Traublinger auch andere politische Themen an, denn das Bäckerhandwerk als energieintensive Branche, die das weltweite Grundnahrungsmittel Nummer eins – Getreide – verarbeitet, ist derzeit von mehreren globalen Entwicklungen direkt betroffen: Als erstes nannte der LIM den exorbitanten Anstieg der Getreidepreise und die drohende Nahrungsmittelknappheit in Teilen der Welt. Vor diesem Hintergrund erteilte er der zunehmenden Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen für die Energieerzeugung (z.B. Biospritgewinnung) eine klare Absage. Es könne nicht sein, dass wertvolle Ackerflächen für den Anbau von Energiepflanzen anstatt von Brotgetreide genutzt werden. Das Motto müsse heißen: „Teller vor Tank!"Auch die rapide Aufwärtsentwicklung der Energiepreise setzt der backenden Branche zu. Angesichts der weltweit ansteigenden Nachfrage nach fossilen Brennstoffen riet Traublinger seinen Berufskollegen dazu, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen und darüber hinaus die Energiepreisanstiege voll in ihre Preiskalkulation einzubeziehen.Ein speziell deutsch-europäisches Thema ist die Neufassung der Verpackungsverordnung. Nachdem nun die „Fünfte Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, steht fest, dass jene Neuregelungen, gegen die die Ernährungshandwerke über ein Jahr lang leidenschaftlich gekämpft haben, zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen. Damit wird die zwangsweise Einbeziehung von Serviceverpackungen, die nahezu ausschließlich über den Hausmüll entsorgt werden, in das duale System besiegelt. Die dadurch anfallenden Lizenzgebühren stellen für die Ernährungshandwerke einen weiteren Kostenfaktor dar. Durch eine Initiative auf der Ebene der Europäischen Union versucht die Berufsstandsorganisation des Bäckerhandwerks, diese Belastung doch noch zu verhindern. Traublinger konnte mitteilen, dass er Bundeswirtschaftminister Glos gebeten habe, dieses Vorhaben in Brüssel zu unterstützen. Gegenüber der Bundesregierung stellte der LIM weitere Forderungen auf: Neben einer Nachbesserung der seit 1.1.2008 geltenden Unternehmenssteuerreform bezeichnete er die Senkung der Lohnzusatzkosten und eine durchgreifende Reform der Einkommensteuer als überfällig. Die Abgabenlast der Bürger müsse spürbar gesenkt werden. Nur wenn die Verbraucher wieder mehr Netto von ihrem Brutto in den Taschen haben, werde es zu einer Belebung der Binnennachfrage kommen, die für mittelständischen Ernährungshandwerks so wichtig wäre.