Bäcker fordern Reform der EEG-Umlage

Darüber hinaus mahnte das Bäckerhandwerk Verlässlichkeit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen und eine wirtschaftsfreundliche Lösung für den innerstädtischen Verkehr mit Dieselfahrzeugen an. Staatssekretär Pschierer signalisierte, dass man an einer Lösung für die in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegene EEG-Umlage arbeite. Er erteilte jedoch sowohl einer Erhöhung der Beiträge für die großen Unternehmen, die sich auf den internationalen Wettbewerb berufen, als auch einer Finanzierung durch den Fiskus eine Absage. Der Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk stellte dar, welches betriebswirtschaftliche Ausmaß die EEG-Umlage inzwischen für die von bezahlbarer Energieversorgung abhängigen Betriebe des bayerischen Bäckerhandwerks angenommen hat. Einig waren sich der Bäckerverband und Staatssekretär Pschierer, dass an dieser Stelle dringend eine Lösung gefunden werden muss.
Beschäftigung von Flüchtlingen
Ein weiteres für die Bäckereien wichtiges Thema waren verlässliche Bedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen. Der Landesinnungsverband berichtete Pschierer über die Erfolge, die das Bäckerhandwerk mit der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen hat; in den bayerischen Backstuben hat bereits mehr als jeder Fünfte keine deutsche Staatsbürgerschaft. Dieses Engagement wird jedoch erschwert, wenn junge Menschen, die sich für das Bäckerhandwerk begeistern, aus der Ausbildung oder einem Orientierungspraktikum heraus unvermittelt abgeschoben werden oder keine Arbeitserlaubnis erhalten. Staatssekretär Pschierer verwies darauf, dass man keine Fluchtanreize setzen wolle, sicherte aber die Unterstützung des Ministeriums bei aussichtsreichen Einzelfällen zu.
Ein weiteres wichtiges Thema, das ausnahmslos alle Gewerke betraf, waren die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in innerstädtischen Bereichen. Die Handwerksverbände machten deutlich, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg und der Bestand der Unternehmen davon abhängt, dass sie zu ihren Kunden und dass ihre Kunden zu ihnen kommen können. Das Aussperren von ganzen Fahrzeuggruppen oder gar allen Lieferfahrzeugen aus den Innenstadtbereichen wäre in besonderem Maße nachteilig. Das Bäckerhandwerk ist mangels vorhandener Alternativen davon abhängig, dass es Filialen mit Diesel-Lkw und Diesel-Kleintransportern abfahren kann. Staatssekretär Pschierer sicherte zu, dass sich das Wirtschaftsministerium für eine handwerksgerechte Lösung einsetzen wird. Anlass für ein weiteres Thema bot die Eröffnung von zwei Supermärkten an Tankstellenstandorten im Münchener Innenstadtbereich. Der LIV für das bayerische Bäckerhandwerk kündigte an, dass man eine Unterwanderung des Ladenschlussrechts nicht hinnehmen werde, und forderte das Wirtschaftsministerium auf, ein rechtmäßiges Verhalten bei allen Marktteilnehmern sicherzustellen. Staatssekretär Pschierer teilte die Auffassung des Bäckerhandwerks, dass in Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten ausschließlich Reisebedarf verkauft werden darf. Ob das bei den neu eröffneten Supermärkten der Fall ist, soll geprüft werden.