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Peter Liese beim Bäcker um die Ecke.
© Dieser Einigung wurde vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf machte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, aufmerksam. Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt und waren damit letztendlich erfolgreich. Bei dem Thema Gebühren bleibt somit alles beim alten. Keine Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen beim Bäcker um die Ecke
„Ich bin froh, dass wir nach jahrelangen Beratungen endlich zu einer Einigung gekommen sind. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben uns verdeutlicht, dass wir die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessern müssen. Dies wird durch die neuen Regelung gewährleistet und der Schutz der Verbraucher so deutlich verbessert“, betont Liese. „Unsere Lebensmittel gehören zu den sichersten weltweit. Dafür sind aber wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermittel finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Natürlich muss es auch eine Unterscheidung zwischen dem global agierenden Großunternehmen und der Dorfbäckerei geben. Es wäre das falsche Signal gewesen, dem kleinen Bäcker um die Ecke Gebühren aufzuerlegen, wenn sich diese stets korrekt verhalten haben und die Kontrolle einwandfrei verlaufen ist“, erläutert der CDU-Europaabgeordnete. Liese appellierte an die deutschen Bundesländer, insbesondere an NRW-Minister Remmel, den Spielraum zu nutzen, um auf Pflichtgebühren zu verzichten. „Statt dem kleinen Lebensmittelhandwerk das Leben unnötig schwer zu machen, sollten wir sie nach besten Möglichkeiten unterstützen.“
 Das Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten müssen der Einigung noch offiziell zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher.
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Einigung in Straßburg

Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich nach jahrelangen Beratungen auf eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) verständigt.

Dieser Einigung wurde vom zuständigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament bestätigt. Darauf machte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. Peter Liese, aufmerksam. Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt und waren damit letztendlich erfolgreich. Bei dem Thema Gebühren bleibt somit alles beim alten.
Keine Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen beim Bäcker um die Ecke
„Ich bin froh, dass wir nach jahrelangen Beratungen endlich zu einer Einigung gekommen sind. Die Lebensmittelskandale der Vergangenheit haben uns verdeutlicht, dass wir die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen in der gesamten EU verbessern müssen. Dies wird durch die neuen Regelung gewährleistet und der Schutz der Verbraucher so deutlich verbessert“, betont Liese. „Unsere Lebensmittel gehören zu den sichersten weltweit. Dafür sind aber wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermittel finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Natürlich muss es auch eine Unterscheidung zwischen dem global agierenden Großunternehmen und der Dorfbäckerei geben. Es wäre das falsche Signal gewesen, dem kleinen Bäcker um die Ecke Gebühren aufzuerlegen, wenn sich diese stets korrekt verhalten haben und die Kontrolle einwandfrei verlaufen ist“, erläutert der CDU-Europaabgeordnete.
Liese appellierte an die deutschen Bundesländer, insbesondere an NRW-Minister Remmel, den Spielraum zu nutzen, um auf Pflichtgebühren zu verzichten. „Statt dem kleinen Lebensmittelhandwerk das Leben unnötig schwer zu machen, sollten wir sie nach besten Möglichkeiten unterstützen.“
 Das Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten müssen der Einigung noch offiziell zustimmen. Dies gilt jedoch als sicher.

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